AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SiZ GmbH & Co. KG

SiZ GmbH & Co. KG
An der Römerbrücke 19

66121 Saarbrücken
Tel.: +49 (0) 6 81 – 96 86 99 90
Fax: +49 (0) 6 81 – 96 85 39 81
E-Mail: info@siz.saarland

 

 

Inhalt:

Allgemeine Regelungen
II. Miete Ausstellungsfläche
III. Miete Tagungsräume, Hoteletage, Musterrestaurant, Veranstaltungsräume

Allgemeine Regelungen

Geltungsbereich
1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge der SiZ GmbH & Co. KG (im Weiteren: SiZ oder “Vermieter“) mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Vertragsleistungen des SiZ.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern wir diesen im Vorfeld nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Vertragsschluss / Vertragspartner

2.1. Der Vertrag mit dem SiZ kommt nach allgemeinen Regeln des Zivilrechts zustande.

2.2. Vertragspartner des SIZ wird jeweils das im Vertrag benannte Unternehmen (Kooperationspartner, Austeller, Mieter etc.). Der Vertragspartner haftet auch im Falle eines Vertragsschlusses oder einer Bestellung für Dritte (z.B. als Vermittler) gesamtschuldnerisch mit diesem für sämtliche Vertragsverpflichtungen gegenüber dem SIZ .

Haftung des SIZ

3.1. Das SIZ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.

3.2. Soweit das SIZ ausdrücklich bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

3.3. Das SIZ haftet darüber hinaus für Schäden, die wir durch einfache, fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

3.4. Eine weitergehende Haftung des SIZ ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.

3.5. Soweit die Haftung des SIZ durch obenstehende Regelungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Haftung des Kunden/Haftungsfreistellung

4.1. Im Falle einer durch den Kunden zu vertretenden vorzeitigen Beendigung eines Vertragsverhältnisses haftet der Kunde SIZ gegenüber für den Ausfall der Vertragsentgelte oder sonstiger Leistungen sowie aller weiteren Schäden, die SIZ durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstehen.

4.2. Der Kunde stellt das SIZ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer von ihm verursachten Verletzung von Rechtspositionen Dritter gegenüber dem SIZ geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch, jedoch nicht abschließend, die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (Marken-, Design-, Patent- und Wettbewerbsrecht), die Verletzung von Urheberrechten sowie die Verletzung von Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten, soweit letztere im Verantwortungsbereich des Kunden liegen. Die Haftungsfreistellung beinhaltet auch etwaige Kosten einer außergerichtlichen Rechtsverteidigung des SIZ durch einen Rechtsanwalt.

4.3. Im Übrigen haftet der Kunde nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Zahlungsbedingungen/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

5.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungen des SIZ ohne jeglichen Abzug fällig und innerhalb von 10 Tagen vom Kunden auszugleichen.

5.2. Im Falle des Verzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das SIZ ist berechtigt, für jede Mahnung des Kunden Mahnkosten i.H.v. 15,00 EUR zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens durch bleibt unbenommen.

5.3. Die Aufrechnung mit Forderungen des SIZ ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Forderungen zulässig.

5.4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sich seine etwaigen Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie die Ansprüche des SIZ ergeben.

Nutzung Marken/Firmenlogo/Geschäftskennzeichen

Soweit nicht im Einzelfall etwas Anderes vereinbart wurde, stimmen die Parteien wechselseitig der Verwendung des grafischen Geschäftskennzeichens (Firmenlogo) und/oder der Geschäftsbezeichnung im Rahmen von Marketingmaßnahmen bzw. die Benennung als Referenz durch die jeweils andere Vertragspartei zu. Sollten einer solchen Verwendung Rechte Dritter entgegenstehen, sind die Parteien jeweils verpflichtet, die andere Vertragspartei bei Vertragsunterzeichnung ausdrücklich hierauf hinzuweisen bzw. auf eine entsprechende individualvertragliche Regelung hinzuwirken.

Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Informationen und Daten, die ihm aus der Geschäftsbeziehung oder einem etwaigen Vertragsverhältnis mit dem SIZ über das SiZ bekannt geworden sind, sowie Inhalte der getroffenen vertraglichen Regelungen mit dem SIZ vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten auf sonstige Weise zugänglich zu machen. Dritten in diesem Sinne sind nicht Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Erfüllungsgehilfen und/oder Subunternehmer des Kunden, soweit diese von Kundenseite auf Vertraulichkeit verpflichtet worden sind und für Ihre Tätigkeit Zugang zu den Informationen und/oder Daten aus der Geschäftsbeziehung oder dem Vertragsverhältnis mit dem SIZ benötigen.

Hausordnung

Neben den vertraglichen Vereinbarungen sind Vertragspartner der SIZ GmbH & Co. KG dazu angehalten, die in den Räumlichkeiten des SiZ geltende Hausordnung zu beachten. Die Hausordnung hängt im Eingangsbereich des SiZ aus.

Sonstiges / Gerichtsstand

9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingunegn oder auf deren Basis geschlossene Verträge ganz oder teilweise nicht rechtwirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB bzw. des jeweiligen Vertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrage vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. Es soll dann ein dem gewollten möglichst nahekommenden rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Mündliche Nebenabreden zu jedem Vertrag bedürfen der Schriftform.

9.2. Geschlossene Verträge sowie sämtliche sich draus ergebenden Rechtsfragen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des SIZ in Saarbrücken.<

Miete – Ausstellungsfläche

Für die Vermietung von Ausstellungsflächen oder einzelnen Produkten – durch das SIZ (Vermieter) gelten neben den vorstehenden allgemeinen Bestimmungen dieser AGB folgende Regelungen:

Einrichtung und Abbau der Ausstellung

1.1. Die Ausstellungsfläche wird dem Mieter in besichtigtem Zustand übergeben. Der Vermieter erhält die Ausstellungsfläche in funktionstauglichen Zustand, soweit Instandhaltung und Instandsetzung nicht vom Mieter übernommen werden.

1.2. Soweit nicht anders vereinbart, werden die vom Mieter zur Ausstellung angelieferten Gegenstände, Möbel und/oder Installationen entweder durch den Haustechniker des Vermieters ein- bzw. aufgebaut oder es wird in Abstimmung mit dem Mieter hiermit ein Dritter beauftragt. Dem Mieter steht es frei, eigene Techniker zum Aufbau seiner Ausstellung abzustellen, soweit dies notwendig ist. In jedem Fall trägt der Mieter sämtliche Kosten der Einrichtung seiner Ausstellung.

1.3. Kosten für etwaige zusätzliche Installationen und/oder Einbauten, die auf Wunsch des Mieters an bzw. für seine Ausstellungsfläche vom Vermieter vorgenommen werden (z.B. zusätzliche Beleuchtung; zusätzliche Strom- oder Wasseranschlüsse etc.), trägt der Mieter.

1.4. Gas- und Elektrogeräte dürfen nur in dem Umfang an das vorhandene Leitungsnetz angeschlossen werden, als die vorgesehene Belastung, über die sich der Mieter vorher zu informieren hat, nicht überschritten wird. Weitere Geräte dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters angeschlossen werden. In diesem Fall hat der Mieter die Kosten für etwaig erforderliche Änderungen des Netzes zu tragen.

1.5. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den ursprünglichen Zustand der vertragsgegenständlichen Ausstellungsfläche wiederherzustellen, soweit nicht etwas anderes schriftlich mit dem Vermieter vereinbart worden ist. Der Mieter hat insbesondere rechtzeitig zum Ende des Mietverhältnisses auf eigene Kosten die von ihm eingebrachten Gegenstände, Produkte sowie etwaige Einbauten oder Installationen rückstandslos zu entfernen und für den ordnungsgemäßen Abtransport zu sorgen.

Haftung für Mängel, Schäden, Instandhaltung und Instandsetzung des Mietgegenstandes

2.1. Haftung des Vermieters, Instandhaltung und Instandsetzung durch den Vermieter

2.1.1. Der Vermieter veranlasst auf eigene Kosten Schönheitsreparaturen an der Ausstellungsfläche sowie die Instandhaltung und die Instandsetzung der Gemeinschaftsanlagen und Gemeinschaftsflächen sowie die Instandhaltung und Instandsetzung aller gemeinschaftlichen technischen Anlagen und Einrichtungen, einschließlich der Ersetzung defekter Türen und Fensterscheiben und –beschläge.

2.1.2. Etwaige Erneuerungen von Gemeinschaftsanlagen und Gemeinschaftsflächen sowie der gemeinschaftlichen technischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt der Vermieter auf seine Kosten.

2.1.3. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln des Mietgegenstandes hat der Mieter nur dann, wenn der Vermieter den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat oder der Vermieter mit der Mängelbeseitigung vorsätzlich oder grob fahrlässig in Verzug gerät.

2.1.4. Die Beschränkung sowie der Ausschluss der Haftung des Vermieters nach den vorstehenden Absätzen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haftet der Vermieter uneingeschränkt bei vorsätzlichem und/oder fahrlässigem Handeln. Dies gilt auch für seine gesetzlichen Vertreter Erfüllungsgehilfen.

2.2. Haftung des Mieters, Instandhaltung und Instandsetzung durch den Mieter

2.2.1. Die überlassene Ausstellungsfläche ist vom Mieter pfleglich zu behandeln.

2.2.2. Notwendige Schönheitsreparaturen an der Ausstellungsfläche erledigt der Vermieter. Etwaig notwendige Reparaturen an den Ausstellungsgegenständen des Mieters erledigt der Mieter auf eigene Kosten.

2.2.3. Für jede Beschädigung innerhalb der gesamten Ausstellungsfläche (auch an Ausstellungsflächen oder –gegenständen anderer Aussteller) haftet der Mieter, soweit diese von ihm oder seinen Angehörigen, Angestellten, Mitarbeitern, Untermietern, Lieferanten, Besuchern und/oder Handwerkern verursacht werden und zu vertreten sind.

2.2.4. Etwaige Beschädigungen oder Verunreinigungen an Grundstück und/oder Gebäude außerhalb der vertragsgegenständlichen Ausstellungsfläche, die von dem Mieter, seinen Angehörigen, Angestellten, Mitarbeitern, Untermietern, Lieferanten, Besuchern oder Handwerkern verursacht und zu vertreten sind, sind vom Mieter unaufgefordert unverzüglich zu beseitigen.

Bauliche Veränderungen durch den Vermieter

3.1. Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung oder Unterhaltung des Gebäudes oder der Ausstellungsfläche oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig sind, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Dasselbe gilt für Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die zwar nicht notwendig aber zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung oder Verbesserung oder der besseren Ausnutzung oder dem Ausbau (einschließlich Aufstockung und Anbau) des Gebäudes dienen, soweit die Maßnahmen keine unzumutbare Härte für den Mieter bedeuten. Der Mieter hat hierbei die in Betracht kommenden Flächen zugänglich zu halten und darf die Ausführungen der Arbeiten nicht behindern oder verzögern.

3.2. Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen innerhalb der vertragsgegenständlichen Ausstellungsfläche hat der Mieter zu dulden, soweit ihm dies zugemutet werden kann.

3.3. Die Ausführung von Arbeiten und Maßnahmen i.S.d. Ziff. 3.1. dieses Abschnittes ist vorher mit dem Mieter abzustimmen, soweit die Interessen des Mieters durch die Arbeiten oder Maßnahmen nicht nur geringfügig beeinträchtigt werden. Der Beginn derartiger Arbeiten ist dem Mieter (außer bei Gefahr im Verzuge) rechtzeitig vorher anzukündigen.

Bauliche Veränderungen durch den Mieter

4.1. Bauliche Veränderungen innerhalb der Ausstellungsfläche und die Installation etwa für die Ausstellung des Mieters erforderlicher Zusatzeinrichtungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters, dem der Mieter auf Verlangen vorab geeignete Pläne hierüber vorzulegen hat.

4.2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen die Kosten etwaiger baulicher Veränderungen (s. Ziff. 4.1.) dieses Abschnittes zu Lasten des Mieters.

4.3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem vom Mieter durchgeführten Baumaßnahmen entstehen, und hat den Vermieter insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Betreten der Ausstellungsfläche

Dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten und Bevollmächtigten ist das jederzeitige Betreten der vertragsgegenständlichen Ausstellungsfläche gestattet.

Konkurrenzschutz
Der Vermieter gewährleistet innerhalb des SiZ keinen Konkurrenzschutz, soweit nicht etwas anderes im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde.

Namens-/Firmenschilder und Außenreklame

7.1. Etwaige Namens- und Firmenschilder werden vom Vermieter einheitlich gestaltet und angebracht. Das Bestimmungsrecht liegt beim Vermieter, der – soweit eine einheitliche Gestaltung dies zulässt – Wünsche des Mieters berücksichtigt.

7.2. Die Kosten von Namens- und Firmenschildern und deren Anbringen, Änderung und Beseitigung trägt der Mieter.

7.3. Dem Mieter ist es untersagt, an der Außenfront des Gebäudes Leuchtreklame sowie Schaukästen und/oder Warenautomaten anzubringen.

Untervermietung

Die Untervermietung des Mietgegenstandes ist grundsätzlich untersagt, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes geregelt ist.

III. Miete – Vortragsfläche, Aktionsfläche, Mustergarten
Für die kurzzeitige Vermietung von der Vortrags-, Aktionsfläche oder des Mustergartens sowie sonstigen Räumlichkeiten für einzelne Veranstaltungen durch das SIZ (Vermieter) gelten neben den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB im Abschnitt I. die nachfolgenden Regelungen. Erfolgt die Vermietung für länger als einen Tag, gelten ergänzend die Regelungen aus dem vorstehenden Abschnitt II entsprechend, soweit sie nicht im Widerspruch zu den nachfolgenden Regelungen stehen.

Leistungen / Preise / Zahlungen

1.1. Soweit nichts anderes individualvertraglich vereinbart worden ist, stellt das SIZ dem Kunden die vertragsgegenständliche Fläche oder die Räumlichkeiten in der ihm zuvor zur Besichtigung zugänglich gemachten Form und Einrichtung zur Verfügung. Etwaige Änderungen an den Flächen oder Räumlichkeiten oder den dortigen Installationen dürfen nur nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung durch das SIZ erfolgen.

1.2. Das SIZ ist berechtigt, auf vertragliche vereinbarte Entgelte oder Mieten für einzelne Veranstaltungen einen Vorschuss i.H.v. bis zu 50% des vereinbarten Entgeltes und/oder eine Sicherheit (Kaution) von bis zu 200% des vereinbarten Entgeltes zu berechnen. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt. Die Durchführung einer Veranstaltung kann von der rechtzeitigen Zahlung des Vorschusses und/oder der Kaution abhängig gemacht werden. Leistet der Kunde auf entsprechende Rechnung des SIZ keinen oder nicht den angeforderten Vorschuss und/oder die Kaution in voller Höhe, ist SIZ berechtigt, vom geschlossenenen Vertrag zurückzutreten.

1.3. Liegt zwischen dem Vertragsschluss und dem Datum dem geplanten Veranstaltungsdatum ein Zeitraum von mehr als 12 Monaten, ist das SIZ berechtigt, den vereinbarten Preis um bis zu 10% zu erhöhen. Der Kunde wird von SIZ umgehend von einer notwendigen Preisanpassung informiert. Sollte der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden sein bzw. zwischen den Parteien keine Einigung über die Preisanpassung erzielt werden können, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, welches er innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung der Preisanpassung ausüben kann.

Stornobedingungen und –kosten

2.1. Der Kunde kann die von ihm gebuchten Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich stornieren.

2.2. Bei der Stornierung bereits verbindlich getätigter Buchungen bleibt der Kunde zur Zahlung folgender Stornierungskosten verpflichtet:

– 60-45 Tage vor Veranstaltungsdatum: 25% des Vertragsentgeltes
– 44-10 Tage vor Veranstaltungstermin: 50% des Vertragsentgeltes
– 09–4 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75% des Vertragsentgeltes
– 4 und weniger Tage vor Veranstaltungsbeginn: 90% des Vertragsentgeltes
Maßgeblich für die Berechnung ist das gesamte Vertragsentgelt für die gebuchten Leistungen ausweislich des vereinbarten Vertrages bzw. des vom Kunden bestätigten Kostenvoranschlages.

Informationspflichten des Kunden/Sicherheitsbestimmungen

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, das SIZ vor Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß über die Art und den Umfang der von ihm geplanten Veranstaltung zu informieren. Insbesondere ist das SIZ darüber zu informieren, ob bzw. für welche politische und/oder weltanschauliche Vereinigung die geplante Veranstaltung durchgeführt wird. Verschweigt der Kunde entsprechende Informationen oder macht insoweit falsche Angaben, ist das SIZ berechtigt, ohne Angaben von Grünen fristlos vom Vertrag zurückzutreten. Regressansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

3.2. Sämtliche sicherheitsrelevanten Vorgänge, die der Kunde im Rahmen seiner Veranstaltung plant, sind spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich gegenüber dem SIZ anzukündigen und mit dem SiZ abzustimmen. Das SIZ ist berechtigt, einzelne Vorgänge wegen begründeter Sicherheitsbedenken zu untersagen. Dem Kunden entsteht hieraus kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

3.3. Jegliches offene Feuer, die Verwendung von Wunderkerzen und/oder Feuerwerk o.ä. ist im Gebäude oder auf dem Gelände des SIZ wegen Brandgefahr grundsätzlich verboten.

3.4. Soweit für die Veranstaltung des Kunden behördliche Genehmigungen und/oder die Stellung von Sicherheits- und/oder Sanitätspersonal erforderlich ist, organisiert der Kunde diese selbst, eigenverantwortlich und auf eigene Kosten. Das SIZ ist über Art und Umfang der entsprechenden Maßnahmen und Genehmigungen spätestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungsdatum schriftlich zu informieren.

Speisen und Getränke

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde nicht befugt, im Rahmen seiner Veranstaltung eigene Speisen und/oder Getränke oder Speisen und/oder Getränke eines Drittanbieters im SIZ zum Verzehr zur Verfügung zu stellen.

Musikdarbietungen/GEMA

Soweit der Kunde im Rahmen seiner Veranstaltung die Darbietung von Musik plant, ist er eigenverantwortlich zur ordnungsgemäßen Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA (www.gema.de) verpflichtet. Der Kunde haftet gegenüber der GEMA als “Veranstalter“ und stellt das SIZ von sämtlichen Ansprüchen der GEMA oder der ausführenden Künstler, die wegen einer etwaigen Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz- und/oder sonstigen Verwertungsrechten gegen das SIZ geltend gemacht werden könnten, frei. Diese Haftungsfreistellung umfasst auch die Kosten einer etwaig notwendigen außergerichtlichen Rechtsverteidigung durch einen durch das SIZ beauftragten Rechtsanwalt.

SiZ GmbH & Co. KG, Stand Februar 2017